Verkehrsrecht: Fahranfänger / Mobiltelefon / Rotlichtverstoß



1. Fahranfänger und Alkohol

Fahranfänger dürfen nicht unter Alkoholeinfluss mit einem Kfz fahren. Ab wann gilt dies eigentlich? Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass eine Ordnungswidrigkeit nach § 24c Abs. 1 2. Alt. StVG erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/L angenommen werden kann. Andere Gerichte sehen dies ggf. auch anders. Sollte diese Konzentration aber vorliegen oder überschritten werden, kann dies als Ordnungswidrigkeit auch dann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn Fahrlässigkeit vorliegt.

  

2. Höhe der Geldbuße

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass bei einer Geldbuße von mehr als 250 € keine  geringfügige Ordnungswidrigkeit mehr vorliegt und daher auch dann die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zur Bußgeldbemessung aufzuklären sind, wenn es sich um die Regelsanktion nach dem BKat handelt.

 

3. Mobiltelefon

Die Nutzung ist Fahrern erlaubt,  wenn das Fahrzeug steht und der Motor abgestellt ist.

Als nicht erlaubtes Benutzen wird vielfach angesehen: Benutzen als Telefon, als Navigationsgerät, für Musikhören oder auch als Kamera.  Das OLG Stuttgart und auch das AG Landstuhl haben nun entschieden, dass das In-der-Hand-halten und über eine Fernsprecheinrichtung telefonieren nicht verboten ist, solange mit dem Mobiltelefon keine anderweitigen Funktionen genutzt werden. Das AG Offenburg entschied, dass auch ein iPod-touch dann als Diktiergerät genutzt werden kann, wenn keine Möglichkeit besteht, sich in das Mobilfunknetz einzuwählen.

 

4. Rotlichtverstoß

Gerade auch an einer Baustellenampel kommt es immer mal wieder vor, dass die Wartezeit derart lange dauert, dass durch den Fahrer angenommen wird, die Ampel sei nicht funktionstüchtig. Ist sie dies doch und der Fahrer hat diese ignoriert, stellt sich die Frage, wie dies zu ahnden ist. Das AG Dortmund war davon ausgegangen, dass bei einem Irrtum über die Funktionsfähigkeit der Ampel zwar ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt und auch Vorsatz, dass trotzdem aber nur wegen einer Fahrlässigkeit zu verurteilen ist. Der Handlungsunwert sei deutlich verringert und daher kein Fahrverbot gerechtfertigt.