Nottestament / Patientenverfügung



Grundsätzlich gilt nach dem Gesetz jeder der das 16. Lebensjahr vollendet hat, solange als testierfähig, bis das Gegenteil zur Überzeugung des Gerichtes bewiesen ist. Testierunfähig ist auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln. (OLG München, 12. Mai 2015). Das Gesetz sieht vor, dass ein Erblasser, der sich in naher Todesgefahr befindet und dadurch seinen letzten Willen voraussichtlich nicht mehr vor einem Notar oder dem Bürgermeister beurkunden lassen kann, sein Testament auch durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten kann. Dies kommt unter anderem dann in Betracht, wenn ein plötzliches Ereignis, wie z.B. ein Unfall eintritt. Nach dem OLG steht eine jederzeit drohende Testierunfähigkeit der Todesgefahr gleich, wenn sie voraussichtlich durchgängig bis zum Tode fortdauert. Die derart nahe Gefahr des Todes oder der Testierunfähigkeit muss dabei entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach der Überzeugung aller drei Testamentszeugen des Nottestamentes bestehen. Da an ein solches Nottestament strenge Anforderungen zu stellen sind, ist es sinnvoll, sich bereits dann mit seiner Erbfolge zu beschäftigen, wenn dafür die notwendige Ruhe und Zeit vorhanden ist.

Bei dieser Gelegenheit sollte dann auch über eine Patientenverfügung und eine mögliche Vorsorgevollmacht nachgedacht werden. Wie wichtig eine Beratung vor dem Abfassen einer Patientenverfügung ist, zeigt die Entscheidung des BGH im Juli 2016. Das Gericht hat darin festgestellt, dass die schriftliche Äußerung “ keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“, für sich genommen noch nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen selbst enthält. Diese Konkretisierung kann jedoch dadurch erreicht werden, dass der Betroffene bestimmte ärztliche Maßnahmen ausdrücklich benennt oder auf konkrete Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug nimmt. Nicht maßgeblich ist, dass der Betroffene seine eigene Zukunft als Patient hervor sagen können muss und zudem zukünftige Fortschritte der Medizin bereits berücksichtigt.