Testierfähigkeit: Gutachteneinholung nötig?



Der Erblasser, der seinen letzten Willen in einem Testament niederlegt, muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig gewesen sein. Dabei setzt die Testierfähigkeit im allgemeinen voraus, dass der Erblasser weiß, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen aufweisen. Er muss insbesondere in der Lage sein zu erkennen, welche Auswirkungen seine Anordnungen haben.
Ob die Testierfähigkeit gegeben war oder nicht, lässt sich in der Regel nur mit Hilfe eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens beantworten. Nach einem Beschluss des OLG Bamberg soll jedoch die Hinzuziehung eines Sachverständigen nur dann erforderlich sein, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Anlass besteht, an der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu zweifeln. Dabei soll allein der Umstand, dass sich der Erblasser im fortgeschrittenen Stadium einer Krebserkrankung befand, noch nicht für einen konkreten Anhaltspunkt ausreichen. Damit lehnte das Gericht die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens ab.

Fehlerhafte Testamente vermeiden!



I. Ungültigkeit insgesamt

 

Testamente sind immer wieder auch ungültig mit der Folge, dass ein älteres Testament Gültigkeit haben kann oder die gesetzliche Erbfolge gilt. Häufig sollte aber gerade diese Folge nicht eintreten.

 

1. Formfehler

Immer wieder sind private Testamente nicht persönlich handschriftlich verfasst und unterschrieben oder es fehlt Ort und Datum.

Auch ein Testament, das graphische Elemente/ Bilder nutzt, z.B. Pfeile, kann ggf. nicht den Anforderungen entsprechen.

 

2. unklare Formulierungen 

-„Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gem. dem „Berliner Testament” erfolgen“  hier ist nicht klar, ob der überlebende Ehegatte Alleinerbe sein soll

-es werden nur allgemeine Namen benutzt, für die keine konkrete Person gefunden wird

-„Erbe soll sein, wer mich gepflegt hat“ hier kann erheblicher Streit entstehen, wenn dies auf mehrere Personen zutrifft

 

3. Verstoß gegen Testierverbote

-die Bestimmung, dass nur Erbe wird, wer eine bestimmte Person heiratet oder gar nicht heiratet

-das Verbot der Erbenauswahl durch eine dritte Person und nicht durch den Erblasser selbst

-die Einsetzung eines Trägers oder Mitarbeiter von Heimen, Wohngruppen u.ä. kann verboten sein

 

4. Bindungen

Bestimmungen in einem Testament können auch unwirksam sein, wenn der Erblasser durch frühere Verfügungen gebunden ist, z.B. durch ein gemeinsames Testament von Ehegatten oder auch einen Erbvertrag.

 

II. Ungültigkeit einzelner Regelungen

 

Aber auch dann, wenn das Testament noch durch die Gerichte „gerettet“ wird, also nicht von vornherein unwirksam ist (und dann von niemandem beachtet wird), kann es problematisch sein, festzustellen, was der Erblasser mit seinem Testament eigentlich wollte und gemeint hat.

Um diesen Feststellungsproblemen aus dem Wege zu gehen, sind präzise Anordnungen erforderlich, die eindeutig sind und sich nicht widersprechen und auch umfassend sind, also den gesamten Nachlass betreffen.

 

III. Lebzeitige Vermögensübertragungen

 

Neben einem Testament sollte sich der Erblasser immer auch die Frage stellen, ob er ggf. schon zu Lebzeiten einen Teil seines Vermögens verteilen sollte und nicht erst mit seinem Tod. Dies ist einerseits überlegenswert, um sich ggf. auch das Wohlwollen zu sichern, aber auch, wenn Pflichtteile in Frage kommen. Wichtig bei Pflichtteilen ist jedoch zu klären, ob und mit welchen Formulierungen oder Handlungen Pflichtteilsergänzungen nach dem Tod ausgeschlossen sind. Häufig werden hier nämlich z.B. Schenkungen nach dem Tod doch noch in die Berechnung einbezogen und an vom Erbe ausgeschlossene Kinder oder Ehegatten/ Eltern in bestimmter Höhe ausgezahlt. Hier kann mit bestimmten Reglungen eingegriffen werden, wenn diese jedoch nicht vor oder bei der Übertragung von Vermögen getroffen werden, kann es zu spät sein.

 

IV. Überprüfung

 

Da sich im Leben immer wieder andere Wendungen ergeben, sei es, dass eingesetzte Personen vorher versterben oder dem Erblasser nicht mehr gewogen sind, sei es, dass Kinder geboren werden, sei es dass sich die Lebens- und Vermögensverhältnisse des Erblassers ändern- es sollte ein Testament immer wieder auch einer Prüfung unterzogen werden, ob die im Testament getroffenen Regelungen noch dem tatsächlichen Willen entsprechen oder angepasst werden müssen.

Unfallflucht



Immer wieder kommt es gerade auch auf Parkplätzen zu kleineren Zusammenstößen, bei denen der Verursacher sich dann schleunigst entfernt.

Ein solches Entfernen kann jedoch erhebliche Konsequenzen haben und ist kein Kavaliersdelikt.

Zum einen kann der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) gegeben sein und damit eine Strafverfolgung nach sich ziehen. Dabei wird zumeist eine Geldstrafe verhängt.

Des Weiteren geht die Verurteilung aber vor allem auch mit einem Fahrverbot oder gar einer Entziehung der Fahrerlaubnis einher. Nach § 69 StGB wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfolgt und der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Letzteres ist nach der Rechtsprechung meist der Fall ab einem Sachschaden von 1300 €. 

Ganz nebenbei können u.U. auch der eigene Kaskoversicherungsschutz entfallen und im Falle einer Regulierung die eigene Haftpflichtversicherung vom Versicherungsnehmer und soweit dieser und Fahrer verschiedene Personen sind, auch vom Fahrer den Schaden zumindest teilweise zurückfordern.

Der berühmte Zettel hinter der Windschutzscheibe reicht nicht, stattdessen hilft nur Warten und nach Zeitablauf die Meldung bei der Polizei.

Die eigene Rechtsschutzversicherung hilft nicht mehr bei einem Strafverfahren, wenn eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat gegeben ist, sollte also eine gerichtliche Verurteilung oder ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorliegen, entfällt der Rechtsschutz rückwirkend und es werden ggf. erfolgte Zahlungen der Rechtsschutzversicherung durch diese zurückgefordert.

Für den Geschädigten sind gerade Zeugen unerlässlich, um seinen Schaden von der Versicherung zurückzuerhalten. Daher sollte ein Zeuge beim Geschädigten seine Angaben / Feststellungen zum Unfall und insbesondere auch das Kennzeichen hinterlassen.

Wie immer gilt jedoch, es kommt auf die Umstände des Einzelfalles und daher auch auf Nachweise und Argumentationen an.

Wer sich zu Unrecht in einem Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht beschuldigt sieht, sollte frühzeitig, möglichst vor der ersten Aussage aber auch noch im weiteren Verfahren rechtlichen Rat einholen. Nicht jedes Wegfahren ist auch eine Unfallflucht und nicht für jeden kommt dieselbe Strafe in Betracht. Ein Rechtsanwalt kann Akteneinsicht nehmen und sodann kann das weitere Vorgehen besprochen werden.

Erbrecht – Verwaltung des Nachlasses durch Miterben



Nach dem Gesetz verwalten alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft den Nachlass gemeinschaftlich, d. h. sie fassen Beschlüsse und führen diese aus.

Im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung kann der Beschluss durch die Miterben mit Stimmenmehrheit gefasst werden. Ob die Maßnahme ordnungsgemäß ist, richtet sich danach, ob ein wirtschaftlich und vernünftig Denkender die Maßnahme zum Zeitpunkt der Vornahme als ordnungsgemäß einschätzt. Zudem muss die Maßnahme zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sein. Erfasst sind u. a. Maßnahmen, die dazu dienen, den Nachlass zu verwahren, zu nutzen, zu verwerten oder auch zu vermehren, wie z. B. die Beschlussfassung über alltägliche Reparaturen, die Geltendmachung von Nachbarschaftsrechten, die Benutzung eines Nachlassgegenstandes durch einen oder mehrere Miterben.

Maßnahmen außerordentlicher Verwaltung sind dagegen einstimmig zu fassen. Dies betrifft solche Maßnahmen, die eine wesentliche Veränderung des Nachlassgegenstandes bewirken.

Bei den Beschlussfassungen wird die Mehrheit nicht nach der Zahl der Köpfe der Miterben, sondern nach der Größe der Erbteile berechnet. Die Beschlüsse müssen grundsätzlich nicht in einer bestimmten Form gefasst werden, sondern können z.B. mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Erklärung kann gegenüber jedem Miterben erfolgen und auch noch nachträglich abgegeben werden. Die Beschlüsse werden von allen Miterben gemeinsam ausgeführt, wobei die Bevollmächtigung eines Erben durch einen Miterben möglich ist. Wirken z.B. überstimmte Miterben nicht an der Durchführung des Beschlusses mit – wozu sie auch bei einer Überstimmung verpflichtet sind-  könnten sie sich u. U. schadensersatzpflichtig machen. Die Mehrheit der Erben kann auch die unterlegenen  Miterben bei der Ausführung der Beschlüsse vertreten.

Für den überstimmten Miterben kann u. U. eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Erbengemeinschaft in Betracht kommen.

Aufgrund der zum Teil vorprogrammierten Streitigkeiten bei Erbengemeinschaften, sollte sich der Erblasser frühzeitig um seine Erbfolge kümmern und ggf. Vorkehrungen treffen.

Verkehrsrecht: Fahranfänger / Mobiltelefon / Rotlichtverstoß



1. Fahranfänger und Alkohol

Fahranfänger dürfen nicht unter Alkoholeinfluss mit einem Kfz fahren. Ab wann gilt dies eigentlich? Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass eine Ordnungswidrigkeit nach § 24c Abs. 1 2. Alt. StVG erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/L angenommen werden kann. Andere Gerichte sehen dies ggf. auch anders. Sollte diese Konzentration aber vorliegen oder überschritten werden, kann dies als Ordnungswidrigkeit auch dann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn Fahrlässigkeit vorliegt.

  

2. Höhe der Geldbuße

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass bei einer Geldbuße von mehr als 250 € keine  geringfügige Ordnungswidrigkeit mehr vorliegt und daher auch dann die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zur Bußgeldbemessung aufzuklären sind, wenn es sich um die Regelsanktion nach dem BKat handelt.

 

3. Mobiltelefon

Die Nutzung ist Fahrern erlaubt,  wenn das Fahrzeug steht und der Motor abgestellt ist.

Als nicht erlaubtes Benutzen wird vielfach angesehen: Benutzen als Telefon, als Navigationsgerät, für Musikhören oder auch als Kamera.  Das OLG Stuttgart und auch das AG Landstuhl haben nun entschieden, dass das In-der-Hand-halten und über eine Fernsprecheinrichtung telefonieren nicht verboten ist, solange mit dem Mobiltelefon keine anderweitigen Funktionen genutzt werden. Das AG Offenburg entschied, dass auch ein iPod-touch dann als Diktiergerät genutzt werden kann, wenn keine Möglichkeit besteht, sich in das Mobilfunknetz einzuwählen.

 

4. Rotlichtverstoß

Gerade auch an einer Baustellenampel kommt es immer mal wieder vor, dass die Wartezeit derart lange dauert, dass durch den Fahrer angenommen wird, die Ampel sei nicht funktionstüchtig. Ist sie dies doch und der Fahrer hat diese ignoriert, stellt sich die Frage, wie dies zu ahnden ist. Das AG Dortmund war davon ausgegangen, dass bei einem Irrtum über die Funktionsfähigkeit der Ampel zwar ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt und auch Vorsatz, dass trotzdem aber nur wegen einer Fahrlässigkeit zu verurteilen ist. Der Handlungsunwert sei deutlich verringert und daher kein Fahrverbot gerechtfertigt.

Erbrecht: Sogenanntes Behindertentestament



Wenn Kinder oder auch erbberechtigte Eltern aufgrund einer Behinderung auf Sozialleistungen angewiesen sind, stellt sich die Frage, wie diese trotzdem erbrechtlich bedacht werden können, ohne dass das Geerbte an den Staat zu zahlen ist.

Hierfür wurde die Möglichkeit eines sog. Behindertentestamentes geschaffen.

Dabei kann der Beeinträchtigte als Erbe allein oder anteilig eingesetzt werden, u. a. mit der Maßgabe, dass er lediglich Vorerbe wird, nach seinem Tod also ein anderer erbt. Zusätzlich wird u. a. angeordnet, dass der Beeinträchtigte jeweils einen bestimmten Betrag erhalten soll, der zur Verbesserung der Lebensqualität (z.B. für Ausflüge, Wohnungseinrichtung oder auch nicht von der Krankenkasse übernommene Leistungen usw.) eingesetzt wird. Die Höhe des Betrages wird regelmäßig beschränkt. Es sollte ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden, zu dem Vertrauen besteht.

Wenn die Regelung richtig gefasst wird, erhält der Beeinträchtigte Schutz vor dem Zugriff von Sozialleistungserbringern auf den übertragenen Erbteil. Auf diese Weise können auch Beeinträchtigte bedacht werden und müssen nicht von der Erbfolge ausgeschlossen werden. So können auch die bei einem Ausschluss von einer Erbfolge sich ergebenden Pflichtteilsansprüche vermieden werden, es sei denn, es wird ausgeschlagen.

Selbstverständlich ist das sog. Behindertentestament auch für Beeinträchtigte anwendbar, die geschäftsfähig sind, also z. B. keiner Betreuung unterliegen, sondern ihre Angelegenheiten selbst regeln können.

Zu den differenzierten Regelungen auf der Grundlage Ihrer persönlichen Situation sollten Sie sich fachkundig beraten lassen.

Testament



Vor der Entscheidung, ob und wie ein Testament aufgesetzt werden sollte, steht die Frage, was habe ich zu vererben, wem will ich es vererben, oder ggf. nur im Rahmen eines Vermächtnisses zukommen lassen und was soll geschehen, wenn mein gewünschter Erbe das Erbe nicht annimmt bzw. bereits verstorben oder selbst verschuldet ist.

 

1. Wenn keine eigene Regelung getroffen wird, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, die auf einem Verwandtenerbrecht beruht. Daneben erbt auch immer der Ehegatte bzw. Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Daraus ergibt sich auch, dass der Lebensgefährte einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft niemals gesetzlicher Erbe ist und daher hier ein Testament errichtet werden muss, wenn er erben soll. Wer Erbe wird, erbt immer das Vermögen im Ganzen, d.h. das Sparguthaben, das Bargeld, Grundstücke, auch Schulden usw. insgesamt, selbstverständlich auch die Schulden. Sind mehrere Erben vorhanden, so erben sie gemeinsam. Wenn die eigenen Wünsche nicht mit der gesetzlichen Erbfolge übereinstimmen, z.B. wenn ein anderer Erbe werden soll, oder ein bestimmtes Bild eine bestimmte Person erhalten soll usw. muss ein Testament/ Erbvertrag errichtet werden.

 

2. Hierbei sind dann auch die Pflichtteilsrechte zu berücksichtigen. Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge, Eltern und Ehegatte des Erblassers. Diese Pflichtteilsrechte sind im Gegensatz zum Erbteil nur Geldansprüche und sind der Höhe nach auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beschränkt. Zur Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Auskunftsanspruch gegen den Erben/ Beschenkten zu.

 

3. Bei der Abfassung des eigenen Testaments sind u.a. verschiedene Formvorschriften zu beachten. Der Gesetzgeber hat verschiedene Möglichkeiten zur Verteilung des Vermögens geschaffen. So kann ein Ersatzerbe bestimmt werden, die Vor- und Nacherbschaft, ein Vermächtnis, eine Auflage. Der Erblasser kann eine Teilungsanordnung treffen. Es kann ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden, was z.B. sinnvoll ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die sich eventuell nicht einigen können, wie mit dem Erbe umgegangen wird.

 

4. Eine weit verbreitete, jedoch nicht immer sinnvolle, Gestaltungsmöglichkeit bietet der Gesetzgeber für verheiratete Paare und auch eingetragene Lebenspartner. Diese können ein gemeinsames Testament dergestalt errichten, dass sie gemeinsam ihre Verfügungen treffen. Eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments ist das “Berliner Testament”, bei dem sich die Ehegatten als Alleinerben und Dritte (meist die Kinder) als Erben des Letztversterbenden einsetzen. Hier müssen sich die Ehegatten jedoch darüber im Klaren sein, dass durch die Einsetzung als Alleinerben zunächst die Kinder enterbt werden, mithin also ihren Pflichtteil fordern können und zum anderen, dass der überlebende Ehegatte Beschränkungen im Hinblick auf das hinterlassene Vermögen unterliegen kann. Es können z.T. “Erlaubnisse” erteilt werden, die im Testament aufgenommen sein müssen. Wichtig ist, dass die in einem gemeinsamen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen nur zu Lebzeiten des anderen Ehegatten widerrufen werden können. D. h. nach dem Tod des Ehegatten kann der überlebende Ehegatte z. B. nicht mehr die Erbeinsetzung der Kinder ändern. Es sei denn es wird die Abänderung erlaubt oder es liegen keine wechselbezgl. Regelungen vor oder der Ehegatte schlägt rechtzeitig aus.

 

5. Mit der europäischen Erbrechtsverordnung, die für Erbfälle ab dem 17.08.2015 gilt, ergeben sich neue Risiken aber auch Gestaltungsmöglichkeiten, da dann ggf. auch das Recht eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union Anwendung finden kann.

 

6. Jeder Einzelne von Ihnen hat persönliche Vorstellungen davon, was mit seinem Vermögen geschehen soll und was nicht. Jeder Einzelne hat auch ganz persönliche Familienverhältnisse. Dann besteht jedoch zwangsläufig die Notwendigkeit, dass jeder Einzelne ein Testament aufsetzt, das auf ihn persönlich zugeschnitten ist. Es nützt Ihnen also nichts, wenn nach Ihrem Tod Ihre Vorstellungen nicht berücksichtigt werden, weil Sie sie entweder gar nicht in Ihrem Testament erwähnt haben oder aus Unkenntnis die falschen Anordnungen getroffen haben.

 

Da das Erbrecht umfassend und vielfältig ist, ist davor zu warnen, einfach nur ein Testament abzuschreiben oder bestimmte Anordnungen aufzunehmen, ohne sich darüber Kenntnis zu verschaffen, was diese Anordnungen im Einzelnen bedeuten. Denn Sie können nach Ihrem Tod nicht mehr erklären, was Sie wollten. Es ist daher anzuraten, sich frühzeitig um seine Vermögensübertragung im Todesfall und ggf. auch bereits zu Lebzeiten Gedanken zu machen und diese durch fachlichen Rat zum Erfolg zu führen.

 

Sie können entscheiden, was mit Ihrem Vermögen geschehen soll. Lassen Sie nicht andere über Ihr Vermögen walten.

Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht



Umfassende Vorsorge – nicht nur im Alter

Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung werden immer wichtiger. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an Inhalt und Gestaltung.

 

1. Mit der Vorsorgevollmacht wird eine Person (Bevollmächtigter) durch den Vollmachtgeber bevollmächtigt, in bestimmten Situationen eine Vielzahl oder auch nur bestimmte Aufgaben für ihn zu erledigen. Dabei vertritt der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber, d.h. der Bevollmächtigte entscheidet anstelle des zumeist  nicht mehr entscheidungsfähigen  Vollmachtgebers. Welche Entscheidungen der Bevollmächtigte wie zu treffen hat, wird zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten (Auftrag) bestimmt. Die Vollmacht kann die Aufgabenkreise Gesundheit und / oder Vermögenssorge betreffen.

 

2. In der Betreuungsverfügung bestimmt der Verfügende  eine Person, die durch das Betreuungsgericht zum Betreuer bestellt werden soll, wenn der Betroffene betreuungsbedürftig wird. Dabei ist das Gericht an den Vorschlag insoweit gebunden, als es dem Wohl des Betroffenen nicht widerspricht. Dabei kann der Betroffene auch Wünsche äußern, wie die Betreuung im Einzelnen gestaltet werden soll.

 

3. In einer Patientenverfügung äußert der Verfügende seinen Willen, in welchen Situationen er medizinisch behandelt werden möchte oder nicht, für den Fall, dass er aufgrund seiner psychischen oder physischen Situation seinen Willen selbst nicht mehr äußern kann. Der Verfügende kann auch eine Person benennen. Arzt und Bevollmächtigter oder Betreuer müssen sich nach den Vorgaben einer ordnungsgemäß errichteten Patientenverfügung richten.

Vollmachten und Verfügungen können weit oder eng gefasst werden, nur für bestimmte oder für alle Situationen gelten, Ersatzbevollmächtigte beinhalten und Wünsche oder Vorgaben beinhalten. Dabei kommt es darauf an, dass sich die einzelnen Angaben nicht widersprechen und grundsätzlich auch sinnvoll umzusetzen sind. Der Betroffene sollte sich über den Inhalt und auch die Reichweite der jeweiligen Vollmacht/Verfügung im Klaren sein, damit diese letztendlich auch seinen Willen widerspiegelt. Unklarheiten können hier fatale Auswirkungen haben.

 

Nach neuerer Rechtsprechung ist eine allgemeine Formulierung in Vorsorgevollmachten, die den medizinischen Teil betreffen oder in Patientenverfügungen ggf. unwirksam. Hierbei war es nach dem Bundesgerichtshof nicht ausreichend, dass eine Vorsorgevollmacht den Passus beinhaltete, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wollen. Dies sollte nach der Ansicht des Gerichts bereits deshalb nicht ausreichen, weil daraus nicht ersichtlich war, dass der Vollmachtgeber sich der Tragweite seiner Äußerung bewusst war. Die Vollmacht muss nach Ansicht des Gerichts verdeutlichen, dass der Bevollmächtigte z.B. den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen durchsetzen soll.

 

Auch im Hinblick auf die Klarheit einer Patientenverfügung ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht ausreichend lediglich zu bestimmen, dass in bestimmten Situationen lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen.

Es ist daher angezeigt, sich sowohl juristische aber auch ärztliche Hilfe bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht für den medizinischen Bereich und für die Erstellung einer Patientenverfügung einzuholen.

Aufgrund der nunmehrigen Rechtsprechung ist auch dringend anzuraten, bereits früher verfasste Vorsorgevollmachten / Patientenverfügungen erneut zu überprüfen.

 

Es sei deutlich klargestellt: Ist eine Vollmacht oder Verfügung nicht  wirksam, so wird sie nicht ausgeführt.

Nottestament / Patientenverfügung



Grundsätzlich gilt nach dem Gesetz jeder der das 16. Lebensjahr vollendet hat, solange als testierfähig, bis das Gegenteil zur Überzeugung des Gerichtes bewiesen ist. Testierunfähig ist auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln. (OLG München, 12. Mai 2015). Das Gesetz sieht vor, dass ein Erblasser, der sich in naher Todesgefahr befindet und dadurch seinen letzten Willen voraussichtlich nicht mehr vor einem Notar oder dem Bürgermeister beurkunden lassen kann, sein Testament auch durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten kann. Dies kommt unter anderem dann in Betracht, wenn ein plötzliches Ereignis, wie z.B. ein Unfall eintritt. Nach dem OLG steht eine jederzeit drohende Testierunfähigkeit der Todesgefahr gleich, wenn sie voraussichtlich durchgängig bis zum Tode fortdauert. Die derart nahe Gefahr des Todes oder der Testierunfähigkeit muss dabei entweder objektiv vorliegen oder subjektiv nach der Überzeugung aller drei Testamentszeugen des Nottestamentes bestehen. Da an ein solches Nottestament strenge Anforderungen zu stellen sind, ist es sinnvoll, sich bereits dann mit seiner Erbfolge zu beschäftigen, wenn dafür die notwendige Ruhe und Zeit vorhanden ist.

Bei dieser Gelegenheit sollte dann auch über eine Patientenverfügung und eine mögliche Vorsorgevollmacht nachgedacht werden. Wie wichtig eine Beratung vor dem Abfassen einer Patientenverfügung ist, zeigt die Entscheidung des BGH im Juli 2016. Das Gericht hat darin festgestellt, dass die schriftliche Äußerung “ keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“, für sich genommen noch nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen selbst enthält. Diese Konkretisierung kann jedoch dadurch erreicht werden, dass der Betroffene bestimmte ärztliche Maßnahmen ausdrücklich benennt oder auf konkrete Krankheiten oder Behandlungssituationen Bezug nimmt. Nicht maßgeblich ist, dass der Betroffene seine eigene Zukunft als Patient hervor sagen können muss und zudem zukünftige Fortschritte der Medizin bereits berücksichtigt.